Demokratiedefizit

»Es ist sicher nicht die richtige Maßnahme, der Gesamtbevölkerung per Gesetz in ihren Häusern eine Lichtqualität zu verordnen, die fotobiologisch problematisch ist. Das ist zu kurz gedacht und zeugt von der Gedankenlosigkeit der EU-Bürokraten und der Politiker in Deutschland.«
Prof. Dr. Werner Mäntele, Direktor des Institutes für Biophysik an der Goethe- Universität in Frankfurt

»Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist ein geläufiges Schlagwort, mit dem die Einschätzung bezeichnet wird, dass die Europäische Union in ihrem politischen Wirken nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist.« ¹

Komitologieverfahren
Wehrt euch gegen die Bananenbürokratie!
Europäisches Lobbyregister
Europäische Bürgerinitiative

Komitologieverfahren

»Mit dem Komitologieverfahren ² kann die EU-Kommission - wie ein einst der Kaiser - Verordnungen erlassen, die weder im EU-Parlament noch in den nationalen Volksvertretungen zur Abstimmung gebracht werden müssen!

Das EU-Parlament wurde in dieser wichtigen Frage von der EU-Kommission umgangen !!!

Österreich hat diesem Diktat zwischen den Jahren 2005 und 2008 mit dem damaligen Energieminister Martin Bartenstein (ÖVP), damaligen Staatssekretärin Christa Kranzl (SPÖ), Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero Waldner (ÖVP) zugestimmt. D.h. Österreich hätte es auch verhindern können, nur die SPÖ-ÖVP Regierung wollte es gar nicht verhindern« ³

»Durch den Beschluss von 1999 wurden darüber hinaus dem Europäischen Parlament gewisse Mitspracherechte bezüglich der Durchführungsbefugnisse eingeräumt, die sich aus Rechtsakten ergeben, die nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassen werden.« ²

»Oft wurden die Komitologie-Ausschüsse als Inbegriff des europäischen Demokratiedefizits angesehen. Unter anderem wurde beanstandet, dass die Komitologie zu wenig transparent und nicht demokratisch legitimiert sei, etwa weil sich die Ausschüsse aus Beamten und nicht aus gewählten Volksvertretern zusammensetzen. 2006 kam es daher zu einer Reform der Komitologie (Beschluss 2006/512/EG), durch die die Stellung des Europäischen Parlaments als direkt gewähltes Organ gestärkt werden soll: Neben den drei bisherigen Verfahren der Komitologie wurde das „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ neu eingeführt. Darin bekommt das Europäische Parlament Kontrollbefugnisse über die Ausschüsse.« ²

Kommissions-Vizechefin Margot Wallström meinte zum Wirbel um das Glühbirnenverbot, dem sowohl das Europaparlament als auch die Regierungen ohne Einwände zugestimmt hatten. ⁴

„Ich war sehr verärgert. Die Mitgliedstaaten haben hier ihre Verantwortung völlig ignoriert, das ihren Bürgern zu erklären. Sie haben geglaubt, das sei eine rein technische Entscheidung. Dabei haben sie übersehen, dass das jeden betreffen wird, zu Hause, in seiner Wohnung, in seinem Konsumentenverhalten.“

Wehrt euch gegen die Bananenbürokratie! ⁵

Hans Magnus Enzensberger hat den Sonning-Preis, die wichtigste dänische Auszeichnung für kulturelle Leistungen erhalten. In seiner Dankesrede lobt er die positiven Dinge, wie Frieden und Entbürokratisierungen bei Grenzübertritten und postalischen Bestellungen, die die EU uns gebracht hat. Seine Kritik an den schwer durchschaubaren Strukturen der Macht ist länger:

»Das viel beschworene demokratische Defizit ist also nichts weiter als ein vornehmer Ausdruck für die politische Enteignung der Bürger.«

»Die über fünfzehntausend Lobbyisten, die in Brüssel tätig sind, haben mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Kommission als alle Abgeordneten.«

Auf geschätzte 15.000 Industrielobbyisten in Brüssel kommen 785 demokratisch gewählte Abgeordnete. Somit kommen auf jeden Abgeordneten 20 Lobbyisten. ⁶

» [...]weil die Glühbirne nahe am Feuer bleibt. Feuer ist etwas Archaisches, die Glühbirne hat diesen warmen Ton, hat im Gegensatz zur Energiesparlampe auch rote Wellen. Man schickt uns in eine Öde und vergisst, dass das Licht direkt auf unsere Psyche einwirkt. Die Energiesparlampe ist überholt, das kann man dauernd in der Zeitung lesen. [...] Dem Ganzen geht eine super Lobbyarbeit, ein brillanter Coup der Industrie voraus. [...] « ⁷
Ingo Maurer

Lobbyismus - Europäisches Lobbyregister

Osram hat im Register der Interessensvertreter für das Geschäftsjahr 2010 die Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei EU-Organen auf 2.000.000 € geschätzt. ⁸

Laut der Webseite lobbycontrol.de sind 20 von den 50 größten Firmen, die Lobbyarbeit in Brüssel betreiben noch nicht registriert. ⁹

Lobbyisten arbeiten offiziel als sogenannte "Abgeordnete Nationale Sachverständige" (ANS) oder »Temporary Administrators« an Gesetzen mit. ⁶

Europäische Bürgerinitiative

Mir dem Vertrag von Lissabon ¹⁰ gibt es erstmals die Möglichkeit einer europaweiten so genannten Europäischen Bürgerinitiative. ¹¹

Die Europäische Bürgerinitiative wird voraussichtlich erst am 1.1.2012 in Kraft treten. Folgende Kriterien sind zu erfüllen:

* die Mitglieder des »Bürgerausschuss«, der die Initiative bei der Kommission registrieren lassen will, müssen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten stammen

* Zulässigkeitsprüfung durch die Kommission

* eine Million Unterschriften

* Die abgegebenen Stimmen müssen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten (einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten) stammen.

* In jedem Mitgliedstaat muss dabei eine Mindestanzahl von Unterschriften erreicht werden

Am Ende des Verfahrens entscheidet die Kommission innerhalb von drei Monaten, OB ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht werden kann und begründet ihre Entscheidung öffentlich.

Interessanterweise hat auch hier das EU-Parlament kein Mitspracherecht.

Wie einfach ein Volksbegehren von der EU gestoppt werden kann, zeigt sich am Beispiel des Volksbegehrens gegen Atomkraft, welches Anfang Juni 2012 von Brüssel abgelehnt worden ist, da die Kommission nicht zuständig sei und EU-Primärecht berührt werde.¹²