Österreichs Parteien und die Glühbirne
Stellungnahmen österr. Parteien zum Glühbirnenverbot und der Energiesparlampe
Ulrich Lintl, der Initiator der Webseite pro-gluehbirne.at hat österreichische Parteien um Stellungnahmen zu seiner Initiative zur Wieder-Legalisierung der Glühbirne gebeten.
Er fordert, dass die Republik Österreich auf ihrem Hoheitsgebiet:
- Glühbirnen schnellstmöglich wieder legalisiert
- Halogen-Glühlampen über das Jahr 2012 hinaus weiter legalisiert
- schnellstmöglich ein Verbot der quecksilberhaltigen Kompakt-Leuchtstofflampen verhängt und binnen 5 Jahren ein totales Quecksilber-Verbot beschließt
Stellungnahmen der Parteien zur EU-Wahl 2014
Stellungnahmen der Parteien zur Nationalratswahl 2013
Stellungnahmen der Parteien zur EU-Wahl 2014
Kurz zusammengefasst:
SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS befürworten bedauerlicherweise dieses Mal wieder das Glühbirnenverbot.
Alle anderen Parteien unterstützen die Forderungen der Petition teilweise oder ganz. Europa Anders hat als neues Bündnis noch keine eigene Position, obwohl Piraten & einige KPÖ-Vertreter der Petiton positiv gegenüberstehen.
Eine tabellarische Zusammenfassung und die einzelnen Antworten finden sich auf
pro-gluehbirne.at
Stellungnahmen der Parteien zur Nationalratswahl 2013
SPÖ, ÖVP und GRÜNE treten mit dem Argument der Energieeinsparung für die Beibehaltung des Glühbirnen- und Halogenlampenverbots ein, während alle anderen antretenden Parteien die Sache wesentlich kritischer sehen.
SPÖ | ÖVP | GRÜNE | FPÖ | TEAM STRONACH | BZÖ | PIRATEN | NEOS | KPÖ
SPÖ
»Energiesparlampen sind aber ein wesentlicher Beitrag für Energieeffizienz und es ist erforderlich, die alte Glühlampe nach mehr als 100 Jahren Einsatz durch neue Technologien zu ersetzen.«1
Abseits der Parteilinie forderte 2012 der Abgeordnete Harry Buchmayr ein Verbot der Energiesparlampe.
»Gerade die EU im Umweltbereich hätte eigentlich die Aufgabe uns vor zusätzlichen Belastungen, Schwermetallen, in diesem Fall Quecksilber zu schützen und nicht den Vorgang zu unterstützen Quecksilber in die Haushalte zu transportieren.«
ÖVP
» Die Quecksilbermengen in den Lampen so gering sind, dass sie normalerweise nicht zu Vergiftungen führen können. Auf jeden Fall führt ein Ersatz der alten Glühbirnen, die hauptsächlich Wärme produzieren, durch effiziente Leuchtmittel zu gewaltigen Energieeinsparungen.«2
Grüne
» Grundsätzlich unterstützen wir alle Menschen, die sich für eine saubere Umwelt einsetzen.
[... bla bla bla...]
Wir glauben, dass die Ökodesign-Maßnahme bei Lampen nicht ausschließlich Nachteile gebracht hat. «3
Ein dazu passendes Zitat von Grünen Chefin Eva Glawischnig (2010)
»Wir befürworten das Verbot von Atomkraft, Gentechnik
und der Glühbirne.«3a
FPÖ
»Die Petition »Pro Glühbirne« ist für uns unterstützenswert. Die FPÖ bekennt sich zur Glühbirne und deren Erhalt.Quecksilber schädigt nicht nur die Umwelt, sondern stellt auch eine große Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Gerade im Haushalt birgt der Einsatz von quecksilberhaltigen Lampen bei einem Bruch große Gefahren mit sich. Durch das Einatmen der giftigen Dämpfe kann es leicht zu Vergiftungen kommen. Besonders Kinder können hier massiv gefährdet sein.
Auch die fachgerechte Entsorgung der quecksilberhältigen Kompaktleuchtstofflampen und LED-Leuchtmittel als Sondermüll ist ein heikles Thema.
Wir vertreten die Ansicht, dass die Gesundheit der Menschen und der Umweltaspekt jedenfalls vor die Interessen einer EU-Lobby und einiger, weniger Firmen gestellt werden muss. Die überhöhten Preise der »Energiesparlampen« machen die wirtschaftlichen Aspekte im Hintergrund sehr deutlich.«4
Team Stronach
»Glühbirnen und Halogenlampen verbrauchen zu viel Strom, von einer Verwendung dieser ist daher aus unserer Sicht abzusehen. Selbstverständlich sprechen wir uns für ein Verbot von kompakten Quecksilberlampen aus, da diese nicht nur ein Sicherheits.- sowie Gesundheitsrisiko darstellen, sondern auch schlichtweg nicht mehr notwendig sind.«5
BZÖ
»Das seitens der Sparlampenlobby angegebene Einsparungspotential an elektrischer Energie ist anzuzweifeln. Vom Gesamtstromverbrauch Österreichs werden nur 2,2 Prozent für die Beleuchtung von Privathaushalten verwendet. Die Sparlampenlobby gibt offiziell das Einsparungspotenzial durch Sparlampen mit 80 Prozent an, das ergibt eine angebliche Einsparung von 1,76 Prozent des Gesamtstromverbrauchs. Nachdem aber bei der Sparlampe auch über den so genannten Nullleiter verbraucht wird, halbiert sich dieses von der Sparlampenlobby behauptete Einsparungspotential.
Dazu kommt, dass Energiesparlampen durch die Verwendung von Quecksilber nicht nur in der Produktion höchst umweltschädlich sind, sondern darüber hinaus Millionen quecksilberhaltige Energiesparlampen im ganz normalen Hausmüll statt im Sondermüll landen. Energiesparen ist richtig und wichtig. Beim Glühlampenverbot zeigt sich aber die unheilige Verknüpfung von EU-Regulierungswahn und dem Lobbying der Großkonzerne in Brüssel.
Im Endeffekt wird Strom teurer, die Sparlampen sind teurer, aber gleichzeitig umweltschädlicher und zahlen dafür müssen einmal mehr die Österreicherinnen und Österreicher.«6
Piraten
«Aufhebung des Import- und Produktionsverbots von Glühbirnen und Halogenlampen
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Aufhebung des Import- und Produktionsverbots von Glühbirnen und Halogenlampen. Aus unserer Sicht stellt dieses Verbot einen unverhältnismäßige und unnötige Einschränkung der Freiheit der Menschen dar. Es verstärkt die Inverkehrbringung und Entsorgungsproblematik von gesundheits- und umweltschädlichen Schwermetallen wie Quecksilber oder Blei. Sollten in naher Zukunft neue Technologien entwickelt werden, die eine adäquate Lichtqualität auch bei höherer Energieeffizienz bieten, so werden sich diese alleine durch ihre Wirtschaftlichkeit durchsetzen.«7
Auszug aus dem Wahlprogramm der Piraten
NEOS
»In der Tat kritisieren viele Expertinnen und Experten die internationale Entwicklung zugunsten der so genannten "Energiesparlampen". Wir können daher auch Ihre Argumentation sehr gut nachvollziehen und wollen uns das Thema nach den Wahlen gerne genauer ansehen, um auszuloten was in diesem Bereich getan werden muss und realistischer Weise getan werden kann.«8
KPÖ
Die Kommunisten haben bis jetzt keine Stellungnahme abgegeben, aber die Grazer Stadträtin Elke Klar unterstützt die Initiative pro-gluehbirne.at.9
Überblick, Kommentare und Links zu den vollständigen Stellungnahmen finden sich auf der Webseite pro-gluehbirne.at.
Ein Überblick über die Positionen der Parteien und der Umweltschutzverbände in Deutschland, Österreich und auf EU-Ebene zum Thema »Energiesparlampen« ist im Artikel »Grünes Beusstsein« zu finden
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